
"Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) - diesen Namen gaben sich die Neonaziprotagonisten Uwe Mundlos (38J.), Uwe Böhnhardt (34J.) und Beate Zschäpe (36J.). Die Männer verübten Selbstmord die Frau stellte sich der Polizei nachdem sie Beweise in der gemeinsamen Wohnung in Zwickau mittels Brand vernichten wollte. Nun wird das Neonazi-Trio für mind. 10 Morde seit dem Jahr 2000 verantwortlich gemacht, das Erstaunen der Politiker etc. groß, die Medien haben ihre Schlagzeilen. Spezialisten, Kenner und Politiker melden sich zu Wort. Es wird spekuliert, Verantwortliche gesucht, Hypothesen und Forderungen formuliert, mehr Personal gefordert, die Vernetzung der Verfassungsschützer der Länder erwähnt und vieles mehr. Der Bayer. Innenminister Hermann fordert sogar ein NPD-Verbot, dies könne nach seiner Auffassung auch ohne Rückzug von V-Leuten erfolgen. Man könnte fast Staunen. Natürlich gibt es hierfür auch Gegenstimmen.
Wieder wird der Rechtsextremismus im gleichen Atemzug mit dem Linksextremismus genannt. Nichts anderes sind wir gewohnt. Organisationen wie die VVN werden in ihrem Engagement gegen Neonazis mit dem Verb linksextremistische diffamiert, die Gemeinnützigkeit aberkannt und eine Ausgrenzung aus Bündnissen gegen Rechts angestrebt.
Eine Reihe von Gesetzesänderungen in den letzten Jahren wurde verbal als Kampf gegen den Rechtsextremismus verabschiedet. Gerade aber diese Verschärfung trifft zunehmend engagierte Menschen gegen Rechts. In der gleichen Zeit formieren sich die neofaschistischen Strukturen in Form von "Freien Kameradschaften" oder diversen "Heimatschutz" -Gruppen weiter, kann der braune Sumpf der NPD ungehindert seinen Parteitag durchführen.
In der Trauer mit den Angehörigen der Ermordeten können wir auf die vielen Lippenbekenntnisse verzichten. Die wenigen aufrichtigen Äußerungen werden bald wieder aus den Medien verschwinden.
Der Verdacht auf Verstrickungen seitens des Verfassungsschutzes - als Neonazischutzämter (Junge Welt 14.11.) tituliert - wird zum willkommenen Geschenk für Rechtsextreme. So können diese sich wenn es eng wird distanzieren. Die NPD spricht schleunigst vom "durchgeknallten Mörder-Trio aus Zwickau" und von der Steuerung und Duldung durch den Verfassungsschutz, da er der braunen Bewegung bewusst schaden möchte. Der Wolf zieht sich einen Schafspelz an. So bleibt eine heile braune Welt ungehindert in ihrer politischen Agitation, zum großen Teil über die Wahlkampfkostenerstattung vom Steuerzahler finanziert. Auch können die Neonazis sicher sein, dass auch weiterhin Gelder über die V-Leute in die braunen Netze fließen.
Am Ende werden uns wieder Einzeltäter untergeschoben, der neofaschistische Nährboden blüht weiter - bis zur nächsten Empörung - solange wir dann noch dürfen.

Bilder aus dem Jahr 1998
suggerieren Jugendliche als Täter
Klaus erklärt: Rechtsterrorismus ARD Mediathek >> |