Nachlese

Veranstaltung 3.5.2007 im Versammlungsraum der ESG (Evang. Studentengemeinde)
Thema "Rechtsradikalität in Bayern und Deutschland"

Anfang Mai fand in Versammlungsraum der ESG (Evang. Studentengemeinde) eine vom Akademischen Auslandsamt der Universität Augsburg und der ESG organisierte Veranstaltung mit dem vielversprechenden Titel "Rechtsradikalität in Bayern und Deutschland" statt. Auf dem Podium waren SPD-Bundestagsabgeordnete Fograscher (Kreis Donau-Ries), immerhin die Rechtsextremismus- Beauftragte der SPD und Mitglied des Innen-Ausschusses im Bundestag, sowie Kriminalhauptkommissar Karlheinz Fetzer, Leiter des Staatsschutzkommissariats der Kripo Augsburg.

Ernüchternd war allerdings, dass zu der Veranstaltung in unmittelbarer Nähe der Uni und von zwei Studentenwohnheimen gerade einmal 24 Zuhörer kamen, darunter drei Personen aus dem rechtsextremen Umfeld und mehrere Aktive aus der Friedensbewegung oder dem Bündnis für Menschenwürde. Rechtsextremismus scheint die große Mehrheit der Studierenden offenbar nur wenig zu interessieren.

Einleitend zitierte Frau Fograscher die bekannte Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung, wonach in Westdeutschland 9,1 % und in Ostdeutschland 6,9 % ein geschlossenes rechtsextremes Weltbild haben. Einen traurigen Spitzenplatz nimmt hier Bayern mit 14,8 % Rechtsextremen ein. Sie ging aber nicht näher auf die doch naheliegende Frage ein, warum gerade hier in der Werteerziehung so vieles falsch gemacht wurde und warum ein christlich-konservatives Weltbild im Ergebnis auffallend oft ein autoritäres, antisemitisches, ausländerfeindliches Gedankengut hervorbringt, obgleich dies ursprünglich sicher nicht beabsichtigt war. (Dass Bayern schon qua Vererbung zu faschistischen Ideen neigen, wird ja wohl niemand behaupten.)
Stattdessen betete sie herunter, was die Bundesregierung alles tue; so stelle sie 19 Mio. Euro zur Untersuchung des Rechtsextremismus sowie 5 Mio. für Beratungsgruppen und für Krisenintervention zur Verfügung. Anfang bedauerte sie noch, dass das NPD-Verbot "leider" gescheitert sei, in der Aussprache sprach sie sich jedoch eindeutig gegen einen erneuten Verbotsantrag aus, erntete dafür im Saal aber nur bei den drei Rechtsorientierten sowie dem Polizisten Zustimmung. Ansonsten ging sie im weiteren Verlauf weitgehend unter, was auch an ihrer leidenschaftslosen, ja langweiligen Art lag. (Kamillentee ist da vergleichsweise schon als verschreibungspflichtiges Aufputsch-mittel einzustufen.) Dass die SPD-Fraktion gerade ihr den Zuständigkeitsbereich "Rechtsextremismus" zuwies, lässt ahnen, wie wenig der großen Mehrheit der Parlamentarier an diesem Thema wirklich liegt.

Kriminalhauptkommissar Fetzer umriss zunächst sein Aufgabengebiet: Er ist zuständig für "politisch motivierte Kriminalität" in Augsburg-Stadt, Augsburg-Land und dem Kreis Aichach-Friedberg. Dass seine Stelle gleich acht vollamtliche Mitarbeiter hat (auf die zahlreichen nebenamtlichen Informanten ging er nicht ein), lässt die Frage zu, was diese Personen denn wohl tagein, tagaus so machen.
Seinen Angaben zufolge hat der Rechtsextremismus in Augsburg um 50 % zugenommen (vermutlich in 2006 gegenüber den Vorjahren); die "Kameradschaft", die auch Sympathisanten unfasste, hat sich aufgelöst, wird aber neu aufgebaut.
Rechte Gewaltdelikte hätten bundesweit um 32 % zugenommen, seien aber in Augsburg um 18 % rückläufig. Früher seien Rechtsextreme "neutral" zur Polizei gestanden, heute seien Polizisten oft "Zielobjekt".

Auf die Nachfrage aus dem Publikum, warum dann so viele Polizisten ein rechtsorientiertes Weltbild hätten, meinte er nur, Polizisten seien eben "Teil der Gesellschaft". Als er erinnert wurde, dass z.B. 1990 von den sechs Augsburger Stadträten der damals noch viel extremeren Republikaner immerhin vier Polizisten waren, räumte auch er ein, dass es dort vielleicht ein Defizit bei der Vermittlung demokratischer Werte geben könnte. Auch die auffallend häufig beobachteten verbrüdernden Gesten und freundlichen Gespräche zwischen Ordnungshütern und Verant-wortlichen von rechten Auftritten wurde moniert. (Einigkeit bestand allerdings darin, dass diese Kritikpunkte selbstverständlich nicht die gesamte Polizei betreffen.) Hierzu wich Herr Fetzer weitgehend aus; für ihn sei allein die Einhaltung der formalen Ordnung maßgebend, und die NPD sei nun einmal eine zugelassene Partei, die genauso zu schützen sei wie jede andere. Die Frage, ob die NPD aber vielleicht inhaltlich fragwürdige, ja verfassungsfeindliche Ziele habe, blockte er konsequent ab - verlangte aber gleichzeitig mehr Werteerziehung, was ja genau auf solche Fragen hinausläuft.
Im übrigen sprach auch er sich (wie Fograscher) gegen ein NPD-Verbot aus und meinte sogar, JEDES Verbot einer Organisation sei schädlich. Leider ging er danach nicht mehr auf die Frage ein, ob er sich dann z.B. gegen das kürzliche Verbot des "Kalifatsstaat" stellen wolle und ob er damit das KPD-Verbot von 1956 nachträglich kritisiere. An diesem Punkt geriet bedauerlicherweise die Diskussion auch deshalb etwas aus den Fugen, weil den beiden etwas unerfahrenen Diskussionsleitern die Fäden aus der Hand entglitten.

Insgesamt war das Niveau dieser Veranstaltung nicht im entferntesten mit dem kürzlichen Vortrag von Thoralf Staud und der dortigen Aussprache zu vergleichen. Aber sie gab Aufschluss darüber, wie besorgniserregend in Deutschland nicht nur die Entwicklung des Neofaschismus, sondern auch die lasche Reaktion aus wesentlichen Teilen der Parteien und der Ordnungskräfte ist. Haben wir aus den Jahren 1928 bis 1932 wirklich nichts hinzugelernt?

G.Rampp