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VVN-BdA Kreis Augsburg Kto.Nr. 4861795 Augusta-Bank Augsburg
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 Das neue Bayerische Versammlungsrecht - 2008 von der CSU verabschiedet - so nicht haltbar - erste Änderung am 1.6.2010
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Das 2008 von der CSU durchgedrückte Bayer. Versammlungsgesetz muß geändert werden. Erster Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht. Ende Februar hat das Bundesverfassungsgericht auf Antrag von
13 Verbänden in einer Eilentscheidung Teile des Gesetzes außer Kraft gesetzt bzw. beschränkt. Die erste Lesung zu einem geänderten Versammlungsgesetz fand am 12.5.09 im Bayer. Landtag statt. Am 26.5. findet in München ein Hearing zur Versammlungsfreiheit statt. Einladung pdf-Datei >>
Am 1.6.2010 treten wesentliche datenschutzrechtliche Änderungen in Kraft >>
Für die FDP sind die Änderungen wohl nun genug, das liberale Prinzip vergessend wird sie nicht mehr zu den Beschwerdeführern beim Verfassungsgericht gehören.
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Rückblick: Bayern wehrt sich gegen das von der CSU 2008 verabschiedete Bayerische Versammlungsgesetz - Der Geist des Gesetzes ist obrigkeitsstaatlich! |
16.9.2008: 13 Verbände und Organisationen reichen Verfassungsbeschwerde, verbunden mit dem Antrag auf eine einstweilige Verfügung, das Gesetz bis zur endgültigen Entscheidung außer Kraft zu setzen, ein.
( DGB Bayern, Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di Landesverband Bayern, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft GEW Bayern, Bund Naturschutz in Bayern e.V. , Paritätischer Wohlfahrtsverband Landesverband Bayern, Bayerischer Journalistenverband e.V. (BJV), Humanistische Union Bayern, Sozialdemokratische Partei Deutschland SPD Landesverband Bayern, Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Bayern, Freie Demokratische Partei FDP Landesverband Bayern, Die Linke Landesverband Bayern, Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, Attac München)
Verfassungsbeschwere-Kurzvorstellung link pdf-Datei >>
Die Verfassungsbeschwerde link >> |
Synopse des Gesetzes der CSU im Vergleich zu den Änderungsvorschlägen der SPD und dem Entwurf der Grünen
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4.5.2008: Wir brauchen unsere Versammlungsfreiheit
Zusammen mit Herrn Hartmut Wächtler, Fachanwalt für Strafrecht in München, der sich besonders auch mit Bürgerrechten befasst und zur Expertenanhörung zum neuen Versammlungsgesetz im bayerischen Landtag geladen war, wurde im Filmsaal Zeughaus über das neue Gesetz diskutiert. |
Unterschriften mit der Forderung:
Hiermit fordere ich
• die Stadt Augsburg dazu auf, sich gegen das von der Staatsregierung geplante Versammlungsgesetz auszusprechen.
• die schwäbischen Landtagsabgeordneten dazu auf, dem
Gesetzesentwurf der Staatsregierung zum neuen Versammlungsgesetz im Landtag nicht zuzustimmen.
Die Unterschriften wurden am 7.7.2008 an OB Gribl übergeben - er schweigt - die AZ schweigt |
2.6.2008: Stadtjugendring Augsburg verabschiedet Initiativantrag gegen das geplante Versammlungsgesetz Info >>
der Initiativantrag pdf-Datei >> |
31.5.2008: Mehr als 2500 Menschen demonstrierten in München gegen das neue Versammlungsgesetz
PE >> Fotos von der Demo >> |
 21.6.2008:
NEIN zum geplanten bayerische Versammlungsgesetz! Ca. 5000 Menschen zeigten ihren Protest. Schelte gegen die CSU gab es auch vom ehemaligen bayerische Verfassungsrichter Klaus Hahnzog der vom Etikettenschwindel sprach.
Der SPD-Landtagsfraktionschef Franz Maget führte den Protestzug mit an. Vor der CSU-Zentrale machte er deutlich: "Es ist der Geist der CSU in Bayern, der das Versammlungsrecht einschränken will." Leider war von der Augsburger SPD und den Augsburger Jusos auf der Münchner Kundgebung nichts zu sehen.
Weiter Bilder zu Demo >>
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| Informationsportale (klick auf Logo): |
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| Initiative "Rettet die Grundrechte - gegen den Notstand der Republik" |
Arbeitskreis Versammlungs-
freiheit
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Augsburger Aktionsbündnis
"Rettet die Versammlungsfreiheit" |
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aus dpa-Meldung 8.5.08:
"Der Würzburger Verfassungsrechtler Helmuth Schultze-Fielitz nannte
das Gesetz die stärkste Einschränkung der Versammlungsfreiheit seit
den fünfziger Jahren. «Die deutsche Rechtstradition baut darauf, dass der Staat es durch Verbote schon richten wird.» Eigentlich ziele das Grundgesetz darauf, den demokratischen Kräften zu vertrauen. Der
Gesetzentwurf der Staatsregierung bewege sich zurück. «Er ist
paternalistisch und ausgesprochen verwaltungsfreundlich.»"
Infotisch 26.4.08
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 Infoseite der Grünen im Stadtrat Augsburg >> (link nicht mehr vorhanden) |
Unterstützerliste "Rettet die Versammlungsfreiheit" Stand 15.6.08 >>
neu
- Der Deutsche Tierschutzbund LV Bayern
- Der Gesamtpersonalrat der Landeshauptstadt München (für 26.000 Beschäftigte!)
- Die NaturFreundeJugend Deutschlands LV Bayern
- Der Verkehrsclub Deutschland VCD LV Bayern
- die Humanistische Union auf Bundesebene sowie Hessen und Marburg
- der Landeserwerbslosenausschuss von ver.di NRW |
| Pro Gesetz |
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| Chronik |
- 12.05.2009 Erste Lesung zweier Gesetzesvorlagen zur Änderung des Bayer. versammlungsgesetzes Info Landtag >>
- 27.02.2009 teilweisen Aufhebung des Bayerischen Versammlungsgesetzes
durch das Bundesverfassungsgericht Auswertung zum Urteil >>
- 01.10.2008 Das Bayerischer Versammlungsgesetz tritt in Kraft das Gesetz >>
- 18.07.2008 Mit dem Versammlungsgesetz trägt die CSU ein elementares Bürgerrecht zu Grabe Readers Edition >>
- 18.07.2008 Bayern stellt Demonstraten ruhig taz >>
- 17.07.2008 Beschlossen: Strengeres Versammlungsrecht tz-online >>
- 16.07.2008 Zweite Lesung zum Versammlungsgesetz, 21.00 Uhr namentliche Abstimmung (100 ja (alle CSU), 45 nein) namentliche Abstimmungsliste >>
- 15.07.2008 FDP-Landeschefin gegen Verabschiedung des neuen Versammlungsgesetzes apacho >>
- 14.07.2008 Mahnwache gegen das Versammlungsgesetz - Josef Falbisoner, Landesbezirksleiter von ver.di Bayern beuscht Mahnwache pdf-Datei >>
- 13.07.2008 Wie soll ein bayerisches Versammlungsrecht
aussehen, welche Vorstellungen hat die Opposition? Forum solidarisches und friedliches Augsburg Artikel Teil 3 >>
- 10.07.2008 Das Presseecho zur Rechtsausschusssitzung am pdf-Datei >>
- 10.07.2008 CSU verhindert Behandlung der Eingaben zum Versammlungsgesetz durch Geschäftsordnungstricks SPD-Presseerklärung >>
- 10.07.2008 Eklat im Rechtsausschuss - CSU peitscht Versammlungsverhinderungs-gesetz durch und ignoriert massenhafte Petitionen Grüne-Presseerklärung >>
- 10.07.2008 Endberatung im Rechtsausschuss
- 21.06.2008 Demonstration in München der Aufruf pdf-Datei 2 MByte >>
Flyer der Jugendverbände pdf-Datei >>
Fotos zur Veranstaltung >>
- 20.06.2008 Pressemitteilungen der Grünen Fraktion im Landtag zum Thema >>
- 17.06.2008 Auf der Veranstaltung der Landtagsfraktion der Grünen war u.a. zu erfahren: der Bayerische Journalistenverband hat seine Mitglieder aufgefordert, an den Demonstrationen am 20. Juni in Nürnberg und am 21. Juni in München teilzunehmen, die Rechtsanwaltskammer München den Gesetzentwurf kritisiert , der Paritätische Wohlfahrtsverband sich mit dem Gesetzentwurf befasst hat und ihn äußerst kritisch sieht
- 09.06.2008 CSU will weiterhin verschärftes Versammlungsrecht Junge Welt >>
- 09.06.2008 Erste Bemerkungen zum Änderungsantrag der CSU-Landtagsfraktion vom (Drs. 15/10812) von Dr. Klaus Hahnzog pdf-Datei >>
- 04.06.2008 Mitberatung im Innenausschuss, sowie mögliche Mitberatung in anderen betroffenen Ausschüssen, etwa im Sozial- und Umweltausschuss
- 04.06 2008 Stadtjugenring Augsburg verabschiedet Initiativantrag AZ >>
- 31.05.2008 Demonstration in München der Aufruf pdf-Datei >>
Fotos zur Veranstaltung >>
- 29.05.2008 Rückzugsgefechte beim Versammlungsrecht Grüne: Schönheitskorrekturen reichen nicht aus Presseerklärung >>
- 29.05.2008 Beratung im Rechtsausschuss
- 26.05.2008 Änderungsantrag der SPD pdf-Datei >>
- 16.05.2008 Bund für Naturschutz -Schutz der Versammlungsfreiheit in Bayern
statt Rückfall in den Obrigkeitsstaat - PM >>
- 14.05.2008 Die Hälfte aller Streiks wird wirkungslos"von Berthold Neff SZ >>
- 08.05.2008 Experten kritisieren neues Versammlungsrecht Welt-online >>
- 08.05.2008 SPD fordert Staatsregierung zur Rücknahme des Gesetzentwurfes für ein neues Versammlungsgesetz auf pdf-Datei >>
- 08.05.2008 Expertenanhörung im Landtag. Scharfer Wind gegen den Gesetzesentwurf. Zum Teil mit dem Vorwurf, dieser verstosse gegen die Verfassung. Staatsregierung, Polizei und Vertreter von Ordnungsbehörden verteidigten die Gesetzesvorlage.
- 06.05.2008 Bayerische Beauftragte für den Datenschutz: Entwürfe bayerischer Sicherheitsgesetze halten datenschutzrechtlicher Prüfung nicht stand pdf-Datei >>
- 06.05.2008 Stellungnahme Bayerischer Jugendring pdf-Datei >>
- 30.04.2008 Der Vorstoß der Staatsregierung hat eine Vorgeschichte - Forum solidarisches und friedliches Augsburg Artikel Teil 2 >>
- 28.04.2008 Grundrecht der Versammlungsfreiheit in unzulässiger Weise
angetastet SPD-Presseerklärung pdf-Datei >>
- 28.04.2008 Bayern will Demonstrationsrecht einschränken Berliner Umschau >>
- 23.04.2008 Aktionsbündnis "Rettet die Versammlungsfreiheit" gründet sich in Augsburg PE 23.4.08 >>
- 22.04.2008 DGB-Presseerklärung pdf-Datei >>
- 20.04.2008 Für unsere Versammlungsfreiheit! IGM-Augsburg >>
- 17.04.2008 Mehr Widerstand gegen den Entwurf der Staatsregierung als erwartet - Forum solidarisches und friedliches Augsburg - Artikel Teil 1>>
- 13.04.2008 Initiativenbrief der Grünen pdf-Datei >>
- 10.04.2008 Antrag der Grünen "Anhörung von betroffenen Verbänden und Organisationen zum Gesetzentwurf der Staatsregierung eines Bayerischen Versammlungsgesetzes (Drs. 15/10181) pdf-Datei >>
- 08.04.2008 Versammlungsgesetzentwurf ist verfassungswidrig Die Grünen >>
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 April 2008 Erklärung der VVN-BdA Bayern April 2008 pdf-Datei >>
- April 2008 VER.DI PUBLIK - Es ist auch ein Antistreikgesetz pdf-Datei >>
- 03.04.2008 Breiter Widerstand gegen Versammlungsgesetz. Presseerklärung der SPD-Fraktion und Bünd. 90/Die Grünen im Bayer. Landtag pdf-Datei >>
- 03.04.2008 Rede von Franz Schindler (SPD) bei der 1. Lesung pdf-Datei >>
- 03.04.2008 Erste Lesung zum Versammlungsgesetz
- 27.03.2008 Medieninformation zum Start der Kampagne gegen das Versammlungsgesetz pdf-Datei 27.3.08 >>
- 23.03.2008 Gegen Nazis - und Bürgerrechte taz >>
- 16.03.2008 Thema Bayer. Versammlungsgesetz beim Forum solidarisches und friedliches Augsburg pdf-Datei >>
- 13.03.2008 Leutheusser-Schnarrenberger: CSU schränkt Versammlungsrecht zu stark ein Portal Liberal >>
- März 2008 Versammlungsfreiheit in Bayern Die Grünen Infobrief >>
- 05.03.2008 Erklärung des Bürgerforums Gräfenberg pdf-Datei >>
- 02.03.2008 Resolution des 32. Strafverteidigertages pdf-Datei>>
- 27.02.2008 Bayern: Einschränkung des Versammlungsrechts indymedia >>
- 14.02.2008 Der Geist des Entwurfs ist obrigkeitsstaatlich SZ >>
- 14.02.2008 Der Gesetzentwurf der Grünen pdf-Datei >>
- 28.01.2008 Entwurf der bay. Staatsregierung eines bayerischen Versammlungsgesetzes der Entwurf pdf-Datei >>
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Der Ausschuss für Verfassung-, Rechts- und Parlamentsfragen hat die Peditionen gegen das Versammlungsgesetz als erledigt abgeheftet. Die CSU-Mehrheit demonstriert so ihre Macht, trotz breitem Widerstand
..."die Eingabe aufgrund der Zustimmung des Ausschusses zum Gesetzentwurf der Staatregierung als erledigt zu betrachten".... gez. Dr. Unterpaul Regierungsdirektor (30.7.2008)
Diese Begründung reicht dem Ausschuss. Eine wahrlich "demokratische" Rechtsauffassung. |
| Informationsmaterialien |
Synopse zum Versammlungsgesetz
pdf-Datei >> |
 Wir brauchen
unsere Versammlungs-
freiheit
 Aufruf zur Demo am 21.6. in München
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 Unterstützt den Aufruf |
 Infoblatt Augsburger Aktionsbündnis |
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