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Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) - Kreisverband Augsburg
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    Veranstaltungen und Termine für Augsburg finden Sie beim Forum solidarisches und friedliches Augsburg

     

     

    Protestaktion am 21.6.2008 vor der CSU Zentrale in München

    Mehr als 3000 BürgerInnen zeigen ihren Protest!

    Bayerische Verfassung - Artikel 113
    Versammlungsfreiheit

    "Alle Bewohner Bayerns haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder besondere Erlaubnis friedlich und unbewaffnet zu versammeln. "
    Nicht so nach dem neuen Versammlungsgesetz der CSU

    Bayerische Verfassung - Artikel 48 Notstandsrecht
    (1) Die Staatsregierung kann bei drohender Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung das Recht der öffentlichen freien Meinungsäußerung (Artikel 110), die Pressefreiheit (Artikel 111), das Brief-, Post-, Telegraphen- und Fernsprechgeheimnis (Artikel 112) und die Versammlungsfreiheit (Artikel 113) zunächst auf die Dauer einer Woche einschränken oder aufheben.

    Mit dem neuen Versammlungsgesetz der CSU wird die Versammlungsfreiheit auf Dauer eingeschränkt

    Nach dem geplanten bayerischen Versammlungsgesetz der CSU soll unter anderem gelten:


    Art. 2 Begriffsbestimmungen, Anwendungsbereich
    (1) Eine Versammlung ist eine Zusammenkunft von mindestens zwei Personen zur gemeinschaftlichen, überwiegend auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung....

    Art. 7 Uniformierungsverbot, Militanzverbot
    (1) Es ist verboten, in einer öffentlichen oder nichtöffentlichen Versammlung Uniformen, Uniformteile oder gleichartige Kleidungsstücke als Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung zu tragen, sofern damit eine einschüchternde Wirkung verbunden ist......

    Art. 21 Bußgeldvorschriften
    (1) Mit Geldbuße bis zu dreitausend Euro kann belegt werden, wer
    1. entgegen Art. 3 Abs. 3 nicht Ort, Zeit, Thema und den Namen des Veranstalters einer Versammlung angibt,.....

    Art. 20 Strafvorschriften
    (2) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer....
    3. entgegen Art. 7 Abs. 1 oder 3 Satz 1 eine Uniform, ein Uniformteil oder ein gleichartiges Kleidungsstück trägt,.....

     

    Neofaschisten können sich freuen:

    Es ist insbesondere verboten,
    1. in der Absicht, nicht verbotene öffentliche oder nichtöffentliche Versammlungen zu verhindern oder zu sprengen oder sonst ihre Durchführung zu vereiteln, ..... (Art 8(2))

    hilflos - wie lange?


    Eine unerlaubte Versammlung?

    Kennzeichen:
    - 2 Personen (Art 2 (1))
    - öffentlich (Art 2 (2))
    - Uniformierungsverbot (Art 7 (1))
    - einschüchternde Wirkung (Art 7 (2.2))
    - Rechte Dritter werden unzumutbar beeinträchtigt (Art 15 (1)) (blockieren den Gehweg)

    Es sei den es handelt sich um einen Gottesdienste unter freiem Himmel, kirchliche Prozessionen, Bittgänge und Wallfahrten, gewöhnliche Leichenbegängnisse, Züge von Hochzeitsgesellschaften und hergebrachte Volksfeste. (Art 16)

      

    Parteizentrale der CSU in München - wahrlich wir sind stolz auf die CSU
    Presse:
    Medienecho
    auf der zentralen Kampagnenseite >>
    Protestmarsch in München 21.6.08 br-online >>
    Nordbayerischer Kurier 22.6.08 >>
    Tagesschau 23.6.08 >>
    "Unwürdig für ein Land, das sich Freistaat nennt" bild.de 22.6.08 >>